Naher Osten/Nordafrika: Ein Gesetz, das spaltet: Israels neue Todesstrafe

Das neue Gesetz zur Todesstrafe, das diese Woche in der Knesset verabschiedet wurde, dürfte vor dem Obersten Gerichtshof keinen Bestand haben. Die Liste seiner verfassungsrechtlichen Mängel ist lang; die zentralen stechen sofort ins Auge. Erstens wurde es nachlässig ausgearbeitet und ignoriert den Widerstand maßgeblicher Sicherheits- und Justizbehörden. Zweitens handelt es sich um ein rassistisches Gesetz: Für identische Taten erlaubt es die Hinrichtung palästinensischer Terroristen, nicht jedoch jüdischer. Drittens widerspricht es dem israelischen Verfassungsrecht, insbesondere…